Spahn bezahlt Offenburger Maskenlieferanten nicht

Der Offenburger Maskenlieferant Joachim Lutz hat an das Bundesgesundheitsministerium 300 000 Masken im Gesamtwert von 1,6 Millionen Euro geliefert. Auf sein Geld wartet er bis heute. Deshalb wandte er sich an SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner, dem auch weitere Maskenlieferanten, die nicht bezahlt wurden, bekannt sind.

Beim Besuch in Offenburg bei der Firma Lutz berichtete Fechner, dass er sich sofort an Gesundheitsminister Spahn gewandt habe. Das Ministerium habe ihm zugesagt, dass zeitnah zumindest Teilbeträge bezahlt würden. Das Gegenteil war aber bisher der Fall: Das Bundesgesundheitsministerium erklärte den Rücktritt vom Vertrag, mit der Begründung, die von Lutz gelieferten Masken seien mangelhaft gewesen. Lutz bestreitet dies und beschwert sich, dass er seine gelieferten Masken nicht einmal überprüfen darf. Das Gesundheitsministerium verweigert ihm den Zugang zu seinen angeblich mangelhaften Masken. Lutz klagt deshalb nunmehr vor dem Landgericht Bonn gegen das Bundesgesundheitsministerium, so wie mittlerweile über dreißig weitere Maskenlieferanten.

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