Auch Karl Lauterbach verhindert Transparenz zu den Maskendeals seines Vorgängers. Prozessunterlagen zeigen, dass sein Ressort dabei auch zu seltsamen Behauptungen greift – wie angebliche Sicherheitsrisiken für seine Beamten. Jetzt hat ein Gericht die Behörde abgewatscht
Fast drei Jahre ist es her, dass der Staat in der Corona-Krise zum Großeinkäufer von Schutzmasken wurde. Um an die damals knappen Masken zu kommen, schlossen Bund und Länder teils abenteuerliche Deals. Bis heute laufen deshalb immer noch mehrere Dutzend Gerichtsverfahren. In den meisten Fällen klagen Lieferanten, die bis heute auf ihr Geld warten, gegen den Bund. Streitwert zuletzt: mehr als 400 Mio. Euro.
Unterlagen aus einem speziellen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, die Capital vorliegen, geben nun Einblicke in die Prozesstaktik des Bundesgesundheitsministeriums, gegen das sich die Klagen der Lieferanten richten.
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